Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehung zwischen der Bookatable GmbH & Co. KG, Deichstraße 48-50, 20459 Hamburg und dem Kunden, wie unten definiert, in Bezug auf die im Auftragsformular, wie unten definiert, dargelegten Angelegenheiten.

2. Definitionen und bestehende Verträge

2.1. In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe folgende Bedeutung: Auftragsformular bezeichnet den zwischen den Parteien (elektronisch oder physisch) geschlossenen Vertrag über die Bereitstellung der Bookatable-Dienstleistungen durch Bookatable, der alle bzw. einige der unten ausgeführten und/oder andere möglicherweise relevante Einzelheiten enthält und gelegentlich durch gegenseitige Vereinbarung angepasst werden kann. Datum des Inkrafttretens – Kundendaten – Restaurantdaten – Bookatable- Dienstleistungen – Direkte Transaktionsgebühren – Indirekte Transaktionsgebühren Festgebühren – Rechnungsdaten – Online-Verfügbarkeit – Anfangslaufzeit – Bookatable-Netzwerkprofilformular Buchungssystem bezeichnet den Online-Service für Restaurantreservierungen und jede verwandte Technologie, einschließlich der Buchungs-Widgets, die von Bookatable gelegentlich entwickelt und bereitgestellt werden. Buchungs-Widget bezeichnet die von Bookatable als Teil des Buchungssystems bereitgestellte Webschnittstelle, über die Gäste Restaurantreservierungen durchführen und stornieren. Datenschutzgesetze bezeichnet (a) in Ländern der EU die EU-Richtlinie zum Schutz von Einzelpersonen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr (95/46/EG) sowie alle örtlich geltenden Gesetze und Vorschriften, die dieser Richtlinie Geltung verschaffen; und/oder (b) in Ländern außerhalb der EU ähnliche oder gleichwertige Gesetze, Vorschriften oder Regeln in Bezug auf personenbezogene Informationen oder Daten. Datum des Inkrafttretens bezeichnet den Umsetzungstermin des Auftragsformulars. Direkt gebuchte Person bezeichnet jede Einzelperson, die als Gast mit dem Buchungs- Widget auf einer Restaurant-Webseite den Besuch eines Restaurants gebucht hat. Direkte Transaktionsgebühr bezeichnet Transaktionsgebühren für direkt platzierte Gedecke in Höhe des/der im entsprechenden Abschnitt des Auftragsformulars angegebenen Betrags/Beträge. Direkt platzierte Person bezeichnet jede Einzelperson, die ein Restaurant nach einer Reservierung durch einen Gast mit dem Buchungs-Widget auf einer Restaurant-Webseite besucht. Festgebühren bezeichnet die im entsprechenden Abschnitt des Auftragsformulars ausgewiesenen Festgebühren. Gast bezeichnet eine Person, die über eine Restaurant-Webseite oder die Webseite eines Netzwerkpartners (dessen Restaurant im Buchungssystem integriert ist) auf das Buchungssystem zugreift. Gebuchte Person(en) bezeichnet direkt und indirekt gebuchte(n) Personen. Gebühren bezeichnet die Festgebühren und die Transaktionsgebühren. Geschäftstag bezeichnet einen Tag (ausgenommen Samstag und Sonntag), an dem Banken in der Region der Restaurant-Webseite im Allgemeinen geöffnet haben. Indirekt gebuchte Person bezeichnet jede Einzelperson, die als Gast mit dem Buchungs-Widget auf einer Webseite eines Netzwerkpartners den Besuch eines Restaurants gebucht hat. Indirekte Transaktionsgebühr bezeichnet Transaktionsgebühren für indirekt platzierte Gedecke in Höhe des/der im entsprechenden Abschnitt des Auftragsformulars angegebenen Betrags/Beträge. Indirekt platzierte Person bezeichnet jede Einzelperson, die ein Restaurant nach einer Reservierung durch einen Gast mit dem Buchungs-Widget auf einer Webseite eines Netzwerkpartners besucht. Kreditkarten-Garantie-Service bezeichnet den Teil der Bookatable-Dienstleistungen, der durch den Kreditkarten-Garantie-Service, wie im Auftragsformular beschrieben, abgedeckt wird. Kunde bezeichnet die Gegenpartei des Auftragsformulars. Bookatable bezeichnet Bookatable Limited und ihre verbundenen Unternehmen. Bookatable-Dienstleistungen bezeichnet die von Bookatable gemäß diesem Vertrag laut Angabe im entsprechenden Abschnitt des Auftragsformulars bereitgestellten Produkte und erbrachten Dienstleistungen. Netzwerkpartner bezeichnet einen Dritten, der durch einen Vertrag mit Bookatable berechtigt ist, Restaurantbuchungen über seine Webseite („Webseite eines Netzwerkpartners“) anzunehmen. Nicht eingehaltene Reservierung bezeichnet ein gebuchtes Gedeck, das weder storniert noch in Anspruch genommen wurde. Platzierte Person bezeichnet direkt und indirekt platzierte Person. Rechte an geistigem Eigentum bezeichnet alle derzeit vorhandenen oder sonstigen erworbenen oder bedingten weltweiten Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich (ohne Einschränkung) Urheberrecht (einschließlich Rechte an Übersetzungen), Designrechten, Datenbankrechten, Rechten an Domänennamen, eingetragenen Designs, Patenten, Markenzeichen, Handelsnamen, Zeichen und sonstiger Bezeichnungen, sofern es sich um eigene Schöpfungen handelt, sowie alle eingetragenen oder sonstigen Rechte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Erweiterungen, Änderungen, Wiederaufnahmen und Erneuerungen). Das Vorstehende schließt in Bezug auf eintragungsfähige Rechte alle eingereichten Anmeldungen sowie die Rechte zur Einreichung von Anmeldungen in Bezug auf solche Rechte ein. Restaurant bezeichnet die im Auftragsformular aufgeführten Restaurants. Restaurant-Webseiten bezeichnet die Webseiten im Eigentum oder unter der Kontrolle des Kunden, auf denen dessen Restaurants vorgestellt werden. Stornierung bezeichnet ein gebuchtes Gedeck, das anschließend vom Gast storniert wurde. Transaktionsgebühren bezeichnet direkte und indirekte Transaktionsgebühren.

2.2. Sofern der Kontext nichts anderes erkennen lässt,

2.2.1. schließt der Singular den Plural ein und umgekehrt;

2.2.2. ist der Plural mit dem Zusatz „(oder eine/r/s davon)“ zu verstehen und

2.2.3. beziehen sich Verweise auf Artikel auf Artikel dieses Vertrags.

Besteht zwischen den Parteien bereits ein Vertrag, obsiegt der vorliegende Vertrag im Falle von Widersprüchen zwischen den beiden Verträgen. Verbundenes Unternehmen bezeichnet eine Gesellschaft, Kapitalgesellschaft, Partnerschaft oder sonstige Wirtschaftseinheit, die sich im vollständigen Eigentum oder unter vollständiger Kontrolle einer Partei befindet, oder die die betreffende Partei vollständig im Eigentum hat oder kontrolliert, oder die sich im Wesentlichen mit einer Partei unter gemeinsamer Eigentümerschaft oder Kontrolle befindet; in diesem Vertrag bezeichnet „Kontrolle“ die Vollmacht sicherzustellen, dass das Geschäft der Einheit wunschgemäß geführt wird. Verfügbarkeit oder verfügbar bedeutet, dass Gäste im Durchschnitt 99,5 % der Zeit, gemessen über einen Zeitraum von 4 Wochen, auf einer Basis von 24 Stunden pro Tag, an 7 Tagen pro Woche, auf das Buchungssystem zugreifen und es nutzen können. Vertrag bezeichnet das Auftragsformular und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Verpflichtungen von Bookatable

3.1. Bookatable verschafft dem Kunden sobald als möglich nach dem Datum des Inkrafttretens oder zum im Auftragsformular vereinbarten Termin, je nach Sachlage, Zugriff auf die Bookatable- Dienstleistungen und hält diesen Zugriff über die Laufzeit dieses Vertrags aufrecht. 3.2. Soweit das Buchungssystem Teil der Bookatable-Dienstleistungen unter vorliegendem Vertrag ist, bemüht sich Bookatable nach Kräften um die ununterbrochene Verfügbarkeit des Buchungssystems. 3.3. Hiermit gewährt Bookatable dem Kunden für die Laufzeit dieses Vertrags eine nicht ausschließliche, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung der Bookatable-Dienstleistungen inklusive der von Bookatable im Zusammenhang mit den Dienstleistungen bereitgestellten Software und damit in Verbindung stehender Materialien (insgesamt die „Bookatable-Materialien“) ausschließlich zur eigenen Nutzung und ausschließlich für die beabsichtigten Zwecke. 3.4. Jede der Parteien gewährt hiermit der anderen Partei für die Laufzeit dieses Vertrags eine nicht ausschließliche, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung von Markenzeichen und Logos, die den Parteien zum Zweck der Bekanntmachung der Tatsache, dass Bookatable dem Kunden die Bookatable-Dienstleistungen zur Verfügung stellt, und/ oder für den ausdrücklich beschränkten Zweck dieses Vertrags überlassen werden. 4. Verpflichtungen des Kunden

4.1. Der Kunde bezahlt die Festgebühren und in dem Umfang, in dem das Buchungssystem Teil der Bookatable-Dienstleistungen unter diesem Vertrag ist, die Transaktionsgebühren. 4.2. Der Kunde stellt alle vernünftigerweise geforderten technischen Daten, Materialien und die entsprechende Unterstützung bereit, um Bookatable die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu ermöglichen und die Bereitstellung der Bookatable-Dienstleistungen zu erleichtern. Dazu gehört das Ausfüllen des Bookatable- Netzwerkprofilformulars in dem im Auftragsformular angegebenen Umfang. 4.3. Die Artikel 4.4 – 4.11 gelten nur insoweit, als das Buchungssystem Teil der Bookatable-Dienstleistungen unter diesem Vertrag ist. 4.4. Der Kunde stellt sobald in der Praxis sinnvollerweise durchführbar nach dem Datum des Inkrafttretens und über die Laufzeit dieses Vertrags sicher, dass das Buchungs-Widget auf seiner Restaurant-Webseite live geschaltet ist. 4.5. Der Kunde stellt jederzeit sicher, dass das Buchungs-Widget an hervorgehobener Stelle und auf eine Weise erscheint, dass der Benutzer nicht erst auf den Buchungsseiten der Restaurant-Webseiten herunterscrollen muss, um die Schnittstelle zu finden; die Online-Buchungsfunktion muss darüber hinaus auf den Homepages der Webseiten und in den primären Navigationsleisten aller Seiten hervorgehoben sein. 4.6. Der Kunde stellt nach Kräften sicher, dass seine Restaurants online im selben Umfang gebucht werden können wie telefonisch. 4.7. Der Kunde stellt jederzeit nach Kräften sicher, dass das Buchungssystem über seine Restaurant-Webseiten für mögliche Gäste ununterbrochen verfügbar ist. Ist das Buchungssystem zu irgendeinem Zeitpunkt nicht auf den Restaurant-Webseiten verfügbar, bemüht sich der Kunde nach Kräften um die schnellstmögliche Beseitigung dieses Zustandes. 4.8. Der Kunde bemüht sich jederzeit nach Kräften, Bookatable über Änderungen in Bezug auf ein Restaurant und/oder das Geschäft des Kunden, die für einen möglichen Gast wichtig sein könnten, zu informieren, sobald der Kunde feststellt, dass eine solche Veränderung stattfinden wird bzw. stattgefunden hat. 4.9. Der Kunde informiert Bookatable mindesten 14 Geschäftstage vorab schriftlich über erwartete, vorhersehbare Ausfallzeiten, geplante Unterbrechungen der Dienstleistungen und/oder die Wartung einer Restaurant-Webseite und/oder des Buchungssystems. 4.10. Der Kunde gewährt Bookatable hiermit für die Laufzeit dieses Vertrags eine nicht ausschließliche, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung von Markenzeichen und Logos des Kunden, die ausschließlich zum Zwecke der Bekanntmachung der Tatsache dient, dass Bookatable dem Kunden die Bookatable-Dienstleistungen zur Verfügung stellt, und/ oder für den ausdrücklich beschränkten Zweck dieses Vertrags überlassen werden. 4.11. Der Kunde erkennt an, dass er einem Gast keine Gebühr für die Nutzung des Buchungssystems berechnen darf. 5. Kreditkarten-Garantie-Service

5.1 Die Bestimmungen des Artikels 5 gelten, wenn der Kunde im Auftragsformular den Kreditkarten-Garantie-Service ausgewählt hat

5.2 Wird der Kreditkarten-Garantie-Service gewählt, muss im Auftragsformular bestätigt werden, ob einem Gast eine No Show Gebühr gemäß den Nutzungsbedingungen in Rechnung gestellt werden soll.

5.3 Der Kunde informiert Bookatable (auf eine zu vereinbarende Weise) über alle No Shows, für die eine Gebühr gefordert wird.

5.4 Der Kunde akzeptiert, dass Bookatable als sein Vertreter den Zahlungsprovider mit der Abwicklung der No Show Gebühr beauftragt – gemäß den Nutzungsbedingungen und den Anweisungen durch den Kunden.

5.5 Der Kunde ermächtigt Bookatable, alle für ihn angefallenen No Show Gebühren einzubehalten. Weiterhin ermächtigt der Kunde Bookatable, alle im Rahmen dieses Vertrages anfallenden Gebühren, sowie alle Gebühren, die Bookatable an den Zahlungsprovider im Zusammenhang mit No Show zu entrichten hat, mit diesen No Show Gebühren zu verrechnen.

5.6 Am Ende jedes Monats sendet Bookatable dem Kunden eine Kontoübersicht über die No Show Gebühren (nach Abzug aller Kosten inklusive des Zahlungsproviders WordPay), die Bookatable im Namen des Kunden seit der letzten Kontoübersicht einbehalten hat.

5.7 Der Kunde erklärt, dass er Bookatable und ihre Tochtergesellschaften schadlos halten wird gegen jedwede Verluste, Schäden, Haftungsverpflichtungen und Kosten (einschl. Anwaltsgebühren), die gegen Bookatable und ihre Tochtergesellschaften erhoben oder geltend gemacht werden im Zusammenhang mit Forderungen oder Beschwerden durch Dritte, die besagen, dass die Meldung des Kunden an Bookatable gemäß Artikel 5.3 ungültig ist und / oder, wenn die No Show Gebühr als rechtswidrig oder vermeintlich rechtswidrig anzusehen ist

5.8 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass Bookatable bei der Verwaltung der No Show Gebühren auf den Zahlungsprovider angewiesen ist und dass Bookatable keine Kontrolle über die Zuverlässigkeit der Dienste des Zahlungsproviders hat. Somit trägt Bookatable keinerlei Verantwortung für Schäden oder Verluste, wie auch immer entstanden, durch die Verwaltung der No Show Gebühren durch den Zahlungsprovider.

6. Fakturierung

6.1. Die Artikel 5.8 – 5.11 gelten nur für den Fall, dass der Kunde auf der entsprechenden Bookatable-Webseite zur Eingabe von Kredit- oder Kundenkartendaten aufgefordert wird, damit das Auftragsformular der entsprechenden Bookatable-Dienstleistungen abgeschlossen werden kann. In allen anderen Fällen gelten die Artikel 5.2 – 5.7.

6.2. Bookatable stellt dem Kunden den/die im Auftragsformular dargelegten Zeitraum/Zeiträume in Rechnung.

6.3. In Bezug auf (ggf. anfallende) direkte Transaktionsgebühren bestimmt Bookatable die Anzahl der direkt platzierten Personen für den entsprechenden Zeitraum auf der Grundlage der direkt gebuchten Gedecke, abzüglich der vom Gast oder Kunden (wenn ein Gast den Kunden direkt über die Stornierung informiert hat) im entsprechenden Zeitraum in das Buchungssystem eingegebenen Stornierungen sowie abzüglich der im entsprechenden Zeitraum vom Kunden in das Buchungssystem eingegebenen nicht eingehaltenen Reservierungen.

6.4. In Bezug auf (ggf. anfallende) indirekte Transaktionsgebühren bestimmt Bookatable die Anzahl der indirekt platzierten Personen für den entsprechenden Zeitraum auf der Grundlage der indirekt gebuchten Personen abzüglich der vom Gast oder Kunden (wenn ein Gast den Kunden direkt über die Stornierung informiert hat) im entsprechenden Zeitraum in das Buchungssystem eingegebenen Stornierungen sowie abzüglich der im entsprechenden Zeitraum vom Kunden in das Buchungssystem eingegebenen nicht eingehaltenen Reservierungen.

6.5. Soweit das Buchungssystem Teil der Bookatable-Dienstleistungen unter diesem Vertrag ist, verpflichtet sich der Kunde, nur tatsächliche Stornierungen oder nicht eingehaltene Reservierungen in das Buchungssystem einzugeben. Bookatable kann nach eigenem Ermessen stichpunktartig überprüfen, ob der Benachrichtigungsprozess ordnungsgemäß funktioniert.

6.6. Der Kunde begleicht alle Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang.

6.7. Die Gebühren steigen in jedem Januar entsprechend der offiziell veröffentlichten jährlichen Inflationsrate, wobei gilt, dass bis mindestens ein Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens keine Erhöhung vorgenommen werden darf.

6.8. Die Verarbeitung der Zahlung erfolgt über eine sichere Verbindung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den Kunden im entsprechenden Abschnitt der Bookatable-Webseite und danach monatlich.

6.9. Bookatable informiert den Kunden sobald wie praktisch möglich, wenn die Bookatable- Dienstleistungen nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Auftragserteilung erbracht werden können, und der Kunde kann einen anderen Zeitrahmen vereinbaren oder den Auftrag stornieren. Auf keinen Fall ist Bookatable gegenüber dem Kunden für Verluste aufgrund einer Verzögerung der Verfügbarkeit der Bookatable-Dienstleistungen haftbar.

6.10. Storniert der Kunde die Bookatable-Dienstleistungen gemäß den Kündigungsbestimmungen dieses Vertrags, wird dem Kunden die Kündigungsfrist in Rechnung gestellt. Nach Ablauf der Kündigungsfrist werden die Bookatable-Dienstleistungen eingestellt.

7. Einschränkungen

7.1. Der Kunde sagt zu, während der Laufzeit dieses Vertrags keine Werbung oder Verkaufsförderung für eine Konkurrenzdienstleistung auf den Restaurant-Webseiten durchzuführen oder dort einzustellen. Eine „Konkurrenzdienstleistung“ ist ein Produkt oder eine Dienstleistung mit ähnlicher Funktionalität wie die Bookatable-Dienstleistungen.

7.2. Der Kunde sagt zu, sich während der Laufzeit dieses Vertrags und in den darauffolgenden 6 Monaten nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von Bookatable direkt oder indirekt an der Entwicklung oder Erbringung einer Konkurrenzdienstleistung zu beteiligen.

8. Rechte an geistigem Eigentum und Daten

8.1. Gemäß der Vereinbarung zwischen den Parteien erkennt der Kunde an und stimmt zu, dass Bookatable alle Rechte am geistigen Eigentum der Bookatable-Dienstleistungen und der Bookatable-Materialien innehat. Gemäß der Vereinbarung zwischen den Parteien erkennt Bookatable an und stimmt zu, dass der Kunde alle Rechte am geistigen Eigentum der Restaurant-Webseiten innehat. Keine der Parteien unternimmt Handlungen gegen das Eigentumsrecht der anderen Partei und versucht auch nicht, Rechte an geistigem Eigentum der anderen Partei in irgendeinem Rechtssystem eintragen zu lassen.

8.2. Keine der Parteien erlangt oder beansprucht kraft dieses Vertrags ein Recht, einen Rechtstitel oder einen Anteil am Namen, an Markenzeichen, Dienstleistungszeichen, Logos oder Rechten an geistigem Eigentum der anderen Partei; ausgenommen sind die in diesem Vertrag angegebenen Nutzungsrechte, und die Parteien erkennen an und stimmen zu, dass diese Nutzung dem entsprechenden Eigentümer zugutekommen soll.

8.3. Keine der Parteien verändert oder entfernt gedruckte oder am Bildschirm angezeigte Urheberrechte, Markenzeichen oder sonstige Eigentums- oder rechtliche Hinweise, die von der anderen Partei in Bezug auf die Nutzung ihrer Markenzeichen und Logos gemäß diesem Vertrag eingestellt oder benötigt werden.

8.4. Die Artikel 7.5 – 7.7 gelten nur insoweit, als das Buchungssystem Teil der Bookatable-Dienstleistungen unter diesem Vertrag ist.

8.5. Bookatable ist berechtigt, auf den Restaurant-Webseiten in Verbindung mit dem Buchungs- Widget einen Text und/oder ein Symbol einzustellen. Das kann in der Form „Powered by Bookatable“ oder „Bereitgestellt von X“ geschehen, wobei X der eigene Name von Bookatable bzw. ein Marken- oder Dienstleistungsname im Eigentum von Bookatable ist.

8.6. Bookatable kann die von Gästen im Rahmen der Nutzung des Buchungssystems erfassten oder erhaltenen Daten zur Verbesserung bestehender Dienstleistungen, Schaffung neuer Dienstleistungen, Bereitstellung von Informationen für Restaurants, die Überwachung der Nutzung und die Erleichterung der Rechnungslegung einsetzen. Bookatable verpflichtet sich, erfasste Daten nur für die oben genannten Zwecke zu nutzen und die Datenschutzgesetze jederzeit zu beachten.

8.7. Außer wie vorstehend erwähnt, sind alle von Gästen im Rahmen der Nutzung des Buchungssystems erfassten oder erhaltenen Daten und Informationen Eigentum des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, jederzeit die Datenschutzgesetze einzuhalten

8.8. Hinweis nach Telemediengesetz: Bookatable GmbH & Co.KG weist darauf hin, dass personenbezogene Daten der Nutzer gespeichert werden. Die Nutzer willigen in die Datenspeicherung allein zum Zweck der internen Nutzung und Verwaltung dieser Daten durch die Bookatable GmbH & Co.KG ein. Die personenbezogenen Daten werden nicht an Dirtte außerhalb der Bookatable Gruppe weitergeleitet. Die Bookatable GmbH & Co. KG ist im Rahmen ihrer Tätigkeit berechtigt, ihre Systeme auf externen Rechnern zu hosten.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1. Dieser Vertrag beginnt mit dem Datum des Inkrafttretens und endet durch ordentliche schriftliche Kündigung, welche mindestens 90 Tage vor Vertragslaufzeitende bei dem jeweils anderen Vertragspartner eingehen muss. 8.2. Außerdem kann jede Partei diesen Vertrag jederzeit fristlos schriftlich kündigen, wenn

9.2.1. die andere Partei einen wesentlichen Verstoß gegen eine der Bestimmungen dieses Vertrags begeht und dieser Verstoß (im Falle der Behebbarkeit) nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Benachrichtigung durch die vertragstreue Partei, in der die Behebung gefordert wird, behoben wird;

9.2.2. die andere Partei insolvent wird oder mit ihren Gläubigern korrespondiert oder eine freiwillige Vereinbarung eingeht, eine Anordnung oder ein Beschluss zu deren Abwicklung ergeht oder per Anordnung ein Verwalter für die Angelegenheiten, das Geschäft oder Eigentum der Partei oder ein Insolvenzverwalter und/oder Manager oder Liquidationsverwalter für alle oder Teile der Vermögenswerte oder des Geschäfts der Partei ernannt wird, oder Umstände eintreten, die ein Gericht oder einen Gläubiger berechtigen, einen Insolvenzverwalter und/oder Manager oder Liquidationsverwalter zu ernennen, oder die ein Gericht berechtigen, eine Abwicklungsoder Insolvenzanordnung zu erlassen, oder wenn gegen die andere Partei in einem anderen Rechtssystem ein ähnliches oder analoges Verfahren eingeleitet oder durchgeführt wird, oder

9.3. unbeschadet gegenteiliger Bestimmungen dieses Vertrags kann Bookatable den vorliegenden Vertrag fristlos kündigen, wenn eine Rechnung nicht innerhalb von 45 Tagen nach Eingang beglichen wird.

10. Gewährleistungen und Haftung

10.1. Bookatable sichert hiermit zu und gewährleistet, dass es alle Rechte innehat oder über diese verfügt, einschließlich aller Rechte an geistigem Eigentum, die zur Erbringung der Bookatable- Dienstleistungen und zur Gewährung der Lizenzen gemäß den Angaben in diesem Vertrag notwendig sind. Mit Ausnahme des Vorstehenden gibt Bookatable keine Gewährleistungen, Zusicherungen, Zusagen oder Garantien in Bezug auf die Bookatable-Dienstleistungen ab, weder ausdrücklich noch stillschweigend, weder aufgrund eines Gesetzes noch aus anderen Gründen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf eine stillschweigende Gewährleistung in Bezug auf die Marktfähigkeit, ausreichende Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck, die hiermit im vollen Gesetz zulässigen Rahmen ausgeschlossen werden.

10.2. Keine Bestimmung in diesem Vertrag schließt die Haftung für Tod oder Personenschäden als Ergebnis von Fahrlässigkeit vonseiten einer der Parteien oder deren Angestellten, Vertretern oder Mitarbeitern oder für Betrug aus oder beschränkt diese. Keinesfalls ist eine Partei haftbar für Folgeschäden, indirekte, zufällig entstandene, Strafe nach sich ziehende oder spezifische Schäden gleich welcher Art oder für entgangene Gewinne, Geschäftsunterbrechung, Verlust von Geschäftsinformationen oder Verlust von Geschäftswert und gutem Ruf und Ähnlichem aufgrund von oder in Verbindung mit diesem Vertrag, selbst wenn die betreffende Partei auf die Möglichkeit dieser Schäden hingewiesen wurde.

10.3. Unbeschadet anderslautender Bestimmungen in diesem Vertrag übersteigt die gesamte Haftung von Bookatable, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag entsteht, ob unter Vertrags oder Deliktrecht (einschließlich Fahrlässigkeit) oder auf andere Weise, keinesfalls € 50.000.

11. Vertraulichkeit

11.1. Jede Partei erkennt an, dass die Informationen, die sie möglicherweise kraft und im Verlauf dieses Vertrags oder auf sonstige Weise über Klienten, Kunden, Geschäfte, Geschäftspläne, Finanzen, Technologien oder Angelegenheiten der anderen Partei erhält oder über die sie auf andere Weise Kenntnis erlangt, Eigentum der anderen Partei und vertraulich sind („vertrauliche Informationen“).

11.2. Jede Partei verpflichtet sich, die Vertraulichkeit vertraulicher Informationen jederzeit zu wahren und dafür zu sorgen, dass alle vertraulichen Informationen sicher und geschützt gegen Diebstahl, Beschädigung, Verlust oder unberechtigten Zugriff gehalten werden, und weder während der Laufzeit dieses Vertrags noch jemals danach vertrauliche Daten ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Eigentümers der vertraulichen Informationen direkt oder indirekt zu nutzen, offenzulegen, zu verwerten, zu kopieren oder abzuändern und dies auch Dritten nicht zu genehmigen oder zu gestatten, außer dies geschieht ausschließlich für die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag.

11.3. Die Bedingungen und Verpflichtungen aus diesem Artikel 10 überdauern die Abänderung, Erneuerung oder Kündigung dieses Vertrags, aber sie gelten nicht für vertrauliche Informationen, die

11.3.1. zum Zeitpunkt des Erhalts durch den Empfänger öffentlich bekannt sind;

11.3.2. in der Folge ohne Verschulden des Empfängers, seiner Führungskräfte, Mitarbeiter oder Vertreter öffentlich bekannt werden;

11.3.3. der Empfänger rechtmäßig von Dritten ohne Einschränkung erhalten hat;

11.3.4. dem Empfänger vor Erhalt im Rahmen dieses Vertrags bereits bekannt waren, oder

11.3.5. gegenüber einem professionellen Berater des Empfängers auf vertraulicher Basis offengelegt werden oder aufgrund eines Gesetzes, einer Vorschrift oder der Anordnung einer zuständigen Behörde (einschließlich einer anerkannten Börse) vom Empfänger offengelegt werden müssen.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Soweit eine Partei von der Erfüllung einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag (außer Zahlungsverpflichtungen) aufgrund von Umständen außerhalb ihrer Kontrolle abgehalten oder die Erfüllung verzögert wird, wird diese Verpflichtung für einen Zeitraum ausgesetzt, der den jeweiligen Umständen angemessen ist, immer vorausgesetzt, dass die Partei, deren Leistung verhindert/ verzögert wird, die andere Partei sobald wie möglich über die Umstände, die die Verhinderung oder Verzögerung verursachen, sowie die wahrscheinliche Dauer der Leistungsverzögerung informiert und sobald wie möglich alle sinnvollerweise notwendigen Schritte zur Beseitigung der Ursache und/oder zur Minimierung von Dauer und Wirkung der Verzögerung unternimmt.

12.2. Alle Mitteilungen, Anforderungen, Anfragen, Forderungen sowie die sonstige Kommunikation im Zusammenhang mit diesem Vertrag erfolgen per E-Mail an die im Auftragsformular genannten Adressen. Jede Mitteilung, Anforderung, Forderung oder sonstige Kommunikation im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird mit der Empfangsbestätigung des Empfängers als ordnungsgemäß erfolgt betrachtet; ergeht keine Bestätigung, gilt sie 24 Stunden nach Versendung der E-Mail als erfolgt. Jede Partei kann die Adresse und/oder die Art und Weise ändern, an die bzw. wie Mitteilungen, Anforderungen, Anfragen, Forderungen und die sonstige Kommunikation im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu erfolgen haben; die andere Partei muss darüber in der hier festgelegten Art informiert werden.

12.3. Änderungen der Angaben im Auftragsformular können zwischen den Parteien per E-Mail oder über andere, von Bookatable gelegentlich zur Verfügung gestellte elektronische Mittel vereinbart werden. Außer wie vorstehend erwähnt, sind Änderungen oder Abwandlungen dieses Vertrags (oder eines infolge oder in Verbindung mit diesem Vertrag ausgefertigten Dokuments) nur gültig, wenn sie schriftlich abgefasst und von bzw. im Namen der beiden Vertragsparteien unterzeichnet wurden.

12.4. Das Versäumnis einer der Parteien zu einer bestimmten Zeit oder für eine bestimmte Zeitspanne eine Bestimmung oder ein Recht aus diesem Vertrag durchzusetzen oder auszuüben stellt keinen Verzicht auf diese Bestimmung oder dieses Recht dar, wird nicht dahingehend ausgelegt und beeinträchtigt in keiner Weise das Recht der Partei auf spätere Durchsetzung oder Ausübung.

12.5. Keine Bestimmung dieses Vertrags soll oder wird zur Schaffung einer Partnerschaft oder eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen den Parteien dienen oder soll eine der Parteien berechtigen, als Vertreter der anderen zu handeln, und keine der Parteien ist ermächtigt, im Namen oder Auftrag der anderen Partei zu handeln oder diese auf irgendeine Weise zu binden.

12.6. Dieser Vertrag ist für die Vertragsparteien und deren Rechtsnachfolger und zugelassene Abtretungsempfänger bindend und kommt diesen zugute. Keine der Vertragsparteien darf diesen Vertrag oder eines der Rechte, Anteile oder eine der Verpflichtungen daraus ohne vorherige schriftliche Genehmigung der anderen Partei übertragen; dies gilt nicht für eine Übertragung, die (i) in Verbindung mit einem Unternehmenszusammenschluss der Partei erfolgt, ob in Form eines Verkaufs von Vermögenswerten, einer Fusion, eines Verkauf von Anteilen oder durch eine Kombination davon oder eine ähnliche Transaktion, oder die (ii) an ein verbundenes Unternehmen vorgenommen wird.

12.7. Dieser Vertrag setzt alle vorherigen Verträge, Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Parteien außer Kraft und stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags dar. Der Kunde bestätigt Bookatable hiermit, dass er nicht durch frühere mündliche oder schriftliche Zusagen, sondern nur durch die speziell in diesem Vertrag enthaltenen Aussagen zum Abschluss dieses Vertrags veranlasst wurde. Der Kunde verfügt über kein Rechtsmittel in Bezug auf eine mögliche unwahre Aussage von Bookatable, auf die sich der Kunde beim Abschluss dieses Vertrags verließ (außer diese unwahre Aussage hatte eine betrügerische Absicht), und dem Kunden stehen Rechtsmittel einzig bei einem Verstoß gegen den Vertrag gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags zur Verfügung.

12.8. Erweist sich eine Bestimmung dieses Vertrags als nach geltendem Recht unrechtmäßig, ungültig oder nicht durchsetzbar, wird diese Bestimmung, soweit sie von den restlichen Bestimmungen abgetrennt werden kann, von diesem Vertrag ausgenommen und beeinträchtigt die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der restlichen Bestimmungen in keiner Weise; für den Fall aber, dass eine als ungültig oder nicht durchsetzbar erkannte Bestimmung gültig und durchsetzbar wäre, wenn ein Teil der Bestimmung gelöscht würde, gilt die fragliche Bestimmung mit dieser/diesen für ihre Gültigkeit erforderliche/n Änderung/en.

12.9. Bei Widersprüchen zwischen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Auftragsformular obsiegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen.

12.10. Vertragsbestimmungen, die die Kündigung des Vertrags ausdrücklich überdauern sollen oder deren Natur und Kontext nahelegen, dass sie eine Kündigung überdauern sollen, bleiben nach einer solchen Kündigung vollständig in Kraft und wirksam.

12.11. Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und ist entsprechend auszulegen. Gerichtsstandort, der Parteien bei Streitigkeiten oder Forderungen in Verbindung mit diesem Vertrag, ist Hamburg.Die Parteien vereinbaren und verzichten ausdrücklich auf mögliche Einwände gegen diese rechtliche Zuständigkeit und den Gerichtsort.